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Was versteht man unter dem Versorgungsausgleich?

Mit der Einführung des Versorgungsausgleichs ist die Geschiedenenwitwenrente weggefallen, wonach sich die geschiedene Frau und Witwe die Rente des Verstorbenen nach dem Verhältnis der jeweils mit ihm zurückgelegten Ehezeit teilten. Mit dem Versorgungsausgleich soll nun derjenige Ehegatte, der in der Ehe höhere Anrechte auf Rente, Pension etc. erworben hat, dem anderen soviel übertragen müssen, dass beide Ehegatten - immer nur bezogen auf die Ehezeit - mit der Scheidung der Ehe gleich hohe Anrechte auf Altersversorgung haben.

Welche Rechte auf Versorgung sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs auszugleichen?

Auszugleichen sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs Anrechte oder Anwartschaften auf

Pensionen von Beamten, Richtern auf Lebenszeit, Berufs- und Zeitsoldaten,
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, also Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente und - auch Altersruhegeld nach der Rentenversicherung,
betriebliche Altersversorgungen,
Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes,
Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen der Ärzte, Rechtsanwälte, Altershilfen für Land- und Forstwirte,
Renten aus privaten Versicherungsverträgen, soweit sie ausschließlich auf Rentenbasis abgeschlossen sind, also kein Wahlrecht zwischen Kapital und Rente beinhalten oder das Rentenwahlrecht bereits ausgeübt ist.

Wie wird der Versorgungsausgleich durchgeführt?

Der Ausgleich findet immer statt, sowohl bei bereits laufendem Rentenbezug, als auch dann, wenn noch keine Rente bezogen wird (in diesem Falle spricht man von Rentenanwartschaften). In aller Regel wird der Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass das Familiengericht im Scheidungsurteil eine Übertragung des sich ergebenden Monatsbetrags von dem Altersversorgungskonto des Ehegatten mit der höheren Altersversorgung auf das Altersversorgungskonto des anderen Ehegatten anordnet. Die Übertragung ist nur auf ein gesetzliches Rentenkonto möglich, auch bei Beamten. Nur in Ausnahmefällen muss der Ausgleichsverpflichtete Geld aufwenden, um für den anderen Ehegatten Versorgungsanrechte zu begründen.

Welcher Zeitraum wird für die Berechnung des Versorgungsausgleichs zugrunde gelegt?

Der Begriff "Ehezeit" im Sinne des Versorgungsausgleichs ist im Gesetz wie folgt festgelegt: Der Beginn der Ehe ist auf den Ersten des Monats, in dem die standesamtliche Heirat stattgefunden hat, zurückdatiert. D.h. erfolgte die standesamtliche Eheschließung am 10. Februar, ist Beginn der Ehezeit i.S. des Versorgungsausgleichs der 1. Februar. Das Ende der Ehezeit ist das Ende des Monats, der vor dem Monat liegt, in dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten vom Gericht förmlich zugestellt wurde.

Kann die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen werden?

Die Durchführung des Versorgungsausgleichs kann durch (notariellen) Ehevertrag ganz oder auch nur teilweise ausgeschlossen werden. Wird aber von einem Ehegatten innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines solchen Vertrages Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht, tritt dieser Ausschluss außer Kraft.
Haben Ehegatten keine solche vertragliche Regelung getroffen, wollen sie aber trotzdem im Scheidungsverfahren die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausschließen, dann ist das zwar möglich, hängt aber davon ab, ob ein solcher Ausschluss vom Familiengericht genehmigt wird. Das Gericht muss abwägen, ob derjenige Ehegatte, der mit einer solchen Vereinbarung auf die Übertragung von Versorgungsanrechten verzichtet, im Hinblick auf die unterhalts- und güterrechtliche Situation im Falle des Alters und der Invalidität gesichert ist. Nur wenn das offensichtlich nicht der Fall ist oder der Ausgleich, der für diesen Verzicht vereinbart wurde, unangemessen ist, soll das Gericht die Genehmigung verweigern. In der Praxis entstehen dann Schwierigkeiten, wenn dem Wert der Versorgungsanrechte, auf deren Übertragung verzichtet werden soll, kein äquivalenter Ausgleich gegenübersteht. Um eine Rentenanwartschaft in von 100 € der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründen, sind derzeit ca.12.000 € aufzuwenden. Daran sollte im Falle eines Verzichts die Gegenleistung orientiert sein, andernfalls mit familiengerichtlicher Genehmigung des Verzichts nicht ohne weiteres gerechnet werden kann.